Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00

  Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauenstatbestand), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts unzumutbare Nachteile entstehen würden (vgl. grundlegend BSGE 47, 194, 196;… BSG SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6).

  Dabei sind an das Verwirkungsverhalten grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (vgl. auch zum Folgenden BSGE 47, 194, 197 f.), weil dem Interesse des Beitragsschuldners, das Ausmaß der wirtschaftlichen Belastung durch Beitragsnachforderungen in angemessenen Grenzen zu halten, bereits durch die kurze Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 SGB IV Rechnung getragen wird.

• BSG, 28.02.1996 - 3 RK 12/95

  Künstlersozialabgabepflicht bei Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00

  Durch Bekanntgabe des Bescheids vom 9. Dezember 1996 , mit welchen die Beklagte die bezifferte Beitragsforderung durchgesetzt hat (zum Durchsetzungsbescheid vgl. BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 9) wurde die Verjährung unterbrochen (vgl. § 52 Abs. 1 Satz1 SGB X).
• BSG, 11.12.1986 - 12 RK 28/84

  Änderung des Beitragsrechts - Rentenversicherung - Änderung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00

  Maßgebend ist ungeachtet der Fälligkeit grundsätzlich die Rechtslage in dem Monat, für welchen der Beitrag entrichtet wird (vgl. BSGE 61, 79, 81 f.).

 
• BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00

  Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauenstatbestand), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts unzumutbare Nachteile entstehen würden (vgl. grundlegend BSGE 47, 194, 196; BSG SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6).
• BSG, 25.02.1997 - 12 RK 33/96

  Antragspflichtversicherung in der Angestelltenversicherung in der Zeit vor dem …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00

  Insbesondere war die daneben ausgeübte ebenfalls Versicherungspflicht begründende Beschäftigung als gegen Entgelt beschäftigter Arbeitnehmer ohne Bedeutung (vgl. BSGE 49, 38, BSG, Urteil vom 15. Dezember 1983 -12 RK 6/83- USK 83163; BSG SozR 3 - 2200 § 1227 Nr. 8).
• BSG, 12.02.1992 - 10 RAr 6/90

  Berechnung der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung, Rückname von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00

  Will die Beklagte in Korrektur der früheren Beitragsforderung, über den festgestellten Betrag hinaus weitere Beiträge fordern, weil die ursprüngliche Beitragsforderung, zu niedrig war, muss die Rücknahme der insoweit rechtswidrigen begünstigenden Regelung nach Maßgabe der §§ 24, 45 SGB X erfolgen (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 11; zur Umlage: BSG SozR 3-4100 § 186a Nr. 5).
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

  Anspruch der Bundesversicherungsanstalt auf nachträgliche Beiträge eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00

  Allein die Untätigkeit, auch wenn diese über einen langen Zeitraum andauert, kann die Verwirkung aber nicht begründen; vielmehr müssen weitere besondere Umstände hinzutreten, welche die spätere Geltendmachung des Rechts mit der Wahrung von Treu und Glauben als nicht vereinbar erscheinen lassen (vgl. BSGE 34, 211, 214; 38, 187, 194; zur Beitragsnachforderung BSG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88 - in USK 8964).
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76

  Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00

  Ein Unterlassen kann ein schutzwürdiges Vertrauen nur dann begründen, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers als bewusst und planmäßig betrachten darf (vgl. auch BSG SozR 4100 § 40 Nr. 17).
• BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70

  Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00

  Allein die Untätigkeit, auch wenn diese über einen langen Zeitraum andauert, kann die Verwirkung aber nicht begründen; vielmehr müssen weitere besondere Umstände hinzutreten, welche die spätere Geltendmachung des Rechts mit der Wahrung von Treu und Glauben als nicht vereinbar erscheinen lassen (vgl. BSGE 34, 211, 214; 38, 187, 194; zur Beitragsnachforderung BSG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88 - in USK 8964).
• BSG, 15.12.1983 - 12 RK 6/83

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00

  Insbesondere war die daneben ausgeübte ebenfalls Versicherungspflicht begründende Beschäftigung als gegen Entgelt beschäftigter Arbeitnehmer ohne Bedeutung (vgl. BSGE 49, 38, BSG, Urteil vom 15. Dezember 1983 -12 RK 6/83- USK 83163;… BSG SozR 3 - 2200 § 1227 Nr. 8).
• BSG, 30.10.1974 - 2 RU 42/73

  Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Unrichtigkeit von Anfang an - Unrichtigkeit
• BSG, 13.09.1979 - 12 RK 26/77

  Beschäftigungsverhältnis - Doppelberufler - Selbständige Erwerbstätigkeit - …